Demokratie Labor Basel

Panel Citoyen Abschlussbericht

Im Teilprojekt 2.1. «Panel Citoyen» erarbeitet im Vorfeld einer Abstimmung eine zufällig zusammengestellte Gruppe von etwa 20 Bürger:innen einen sogenannten Bürger:innen-Brief. Dieser Bürger:innen-Brief fasst auf zwei Seiten die wichtigsten Fakten sowie Pro- und Contra-Argumente einer anstehenden Volksabstimmung zusammen und wird den Stimmberechtigten zusammen mit den offiziellen Abstimmungsunterlagen zugestellt.

Wir haben im Vorfeld der Abstimmung zum Klimagesetz vom 18. Juni 2023 mit 15 Basler:innen ein eintägiges Bürger:innen-Panel durchgeführt und einen Bürger:innen-Brief erstellt. Dieser wurde dann in einer Umfrage von den Teilnehmenden des Demokratie Labor Basel bewertet.

Wer soll entscheiden?

Eine grundlegende Frage für jede Art von Gemeinschaft ist: Wer soll entscheiden?

Streng genommen definieren wir Demokratien darüber, dass das Volk – auch «alle» genannt – Teilhabe an der politischen Willensbildung hat. Aber wer sind «alle»? Oder anders gefragt: Wer gehört zum Volk?

Gedankenanstösse von Prof. Dr. Marc Bühlmann, Politikwissenschaftler an der Uni Bern, zu einem immer wichtiger werdenden Thema.

Ideen für die Demokratie

Zukunft der Demokratie: Wo drückt der Schuh? Was möchten Sie ändern?

Das fragten wir die Studienteilnehmenden zu Beginn des Jahres. Ihre Ideen und Vorschläge zur Verbesserung der Demokratie konnten sie auf der Online-Partizipationsplattform BePart von smartvote einreichen. Insgesamt sind 67 Vorschläge, 49 Kommentare und über 200 Likes bei uns eingegangen.

Diskussion freie Antworten Panel Citoyen

Im Rahmen der Befragung zum Teilprojekt «Panel Citoyen» konnten die Teilnehmer:innen ihre persönliche Einschätzung zum Teilprojekt und dem darin entstandenen Bürger:innenbrief abgeben. Wie schon bei der Nachbefragung zum Teilprojekt «Fuzzy Voting» haben uns so zahlreiche Kommentare erreicht und auch in diesem Fall gab es einige Punkte, die wir gerne aufgreifen und diskutieren möchten. 

Partizipatives Budget Abschlussbericht

Im Rahmen des «Demokratie Labor Basel» war die Durchführung des Teilprojekts «Citizen Budget» (partizipatives Budget) vorgesehen. Aufgrund der Resultate aus den Recherchen und Abklärungen im Vorfeld der eigentlichen Projektdurchführung sind die Projektpartner jedoch gemeinsam zum Entschluss gelangt, auf den testweisen Einsatz eines partizipativen Budgets zu verzichten. Dazu werden nachfolgend die wichtigsten Gründe erläutert.

Steigert Fuzzy Voting Demokratiezufriedenheit?

Im Rahmen des «Demokratie Labor Basel» wurde darum anlässlich einer real stattfindenden Volksabstimmung getestet, welche Auswirkungen von der Einführung eines skalenbasierten Verfahrens zu erwarten wären. Zudem wurde ebenfalls untersucht, ob das neue Verfahren unter den Stimmberechtigten auf Akzeptanz stösst und wie sie es im Vergleich zum bisherigen Ja-Nein-Verfahren bewerten.

Fuzzy Voting Abschlussbericht

Im Rahmen des «Demokratie Labor Basel» wurde im November 2022 die Anwendung eines einfachen, skalenbasierten Abstimmungsverfahrens im Kontext einer real stattfindenden Volksabstimmung im Kanton Basel-Stadt getestet. Ziel der Studie ist es, herauszufinden, wie die Stimmberechtigten diese alternative Abstimmungsform beurteilen, wie hoch die Akzeptanz des neuen Verfahrens ausfällt und inwiefern es die Entscheidungsfindung auf individueller Ebene oder die Abstimmungsergebnisse auf kollektiver Ebene verändert.

Diskussion freie Antworten Fuzzy Voting

Im Rahmen der Befragung zum Teilprojekt «Differenziertes Abstimmen (Fuzzy Voting)» konnten die Teilnehmer:innen zusätzlich zu den von uns gestellten Fragen freie Kommentare einreichen. Eine beachtliche Anzahl Teilnehmer:innen hat diese Option genutzt und einige interessante Aspekte bezüglich einer Umsetzung von Fuzzy Voting und der sich daraus möglicherweise ergebenden Konsequenzen angesprochen. Einige Themen wurden von mehreren Personen erwähnt. An dieser Stelle möchten wir auf einige der in diesen Rückmeldungen identifizierten Fragestellungen eingehen.

Bürger:innenbrief

Wie informieren wir uns vor Wahlen und Abstimmungen? Wie viele unserer Informationsquellen sind parteiisch, wieviele unparteiisch? Die Idee im Teilprojekt «Panel Citoyen» ist es, eine zusätzliche unparteiische Informationsquelle anzubieten. Mit einer kleinen Gruppe führten wir am 29. April 2023 einen ganztägigen Workshop, ein sogenanntes Bürger:innen-Panel durch. Die Teilnehmer:innen befassten sich intensiv mit der Abstimmungsvorlage zum Klimazielgesetz und verfassten innerhalb Bürger:innenbrief mit den wichtigsten Pro- und Contra-Argumenten.

Bringen Bürgerräte ein Demokratie-Update für Kantone und Gemeinden?

In vielen Ländern wurde in den vergangenen Jahren auf partizipative und deliberative Ansätze zurückgegriffen, um die Bürger*innen verstärkt direkt an politischen Entscheidungsfindungsprozessen zu beteiligen. Abgesehen von einigen wenigen Pilotprojekten entzieht sich die Schweiz diesem Trend noch weitestgehend. In diesem Beitrag wird anhand von zwei Beispielen aufgezeigt, wie solche Ansätze die bestehenden demokratischen Institutionen auf kantonaler und lokaler Ebene ergänzen könnten.

Veränderung in der Projektorganisation

Per 1. April 2023 wurde das Projekt «Demokratie Labor Basel» in eine neue Trägerschaft überführt. Neu wird das Projekt vom Verein Demokratie Labor getragen. Der Transfer der Trägerschaft wurde notwendig, da sich der Verein Smart Regio Basel als Initiator und bisheriger Projektträger per 31. März 2023 auflöst.

Versand von 40'000 Einladungen

Dieser Tage erhalten 40’000 zufällig ausgewählte Basler:innen eine Einladung zur Teilnahme am «#Demokratie Labor Basel», das wir gemeinsam mit der Berner Fachhochschule BFH durchführen.  Eingeladene können sich online registrieren und werden in der Folge zur Teilnahme an einzelnen Teilprojekten des Projekts eingeladen. Das erste solche Projekt, das sich neuen Abstimmungsverfahren widmet, startet Ende November.

Mehr Deliberation für mehr Demokratie?

Was tun, wenn Bürger*innen kein Vertrauen in ihre Regierungen haben oder ihre Mitwirkungsrechte nicht wahrnehmen? Innovative Ansätze sind gefragt und werden weltweit – auch in der Schweiz – ausgetestet. Der zweite Beitrag aus dem Projekt «Demokratielabor Basel» gibt einen Einblick in neue Formen der Bürgerbeteiligung und deren Versprechen für die Demokratie von morgen.

3.3. | «CITIZEN COUNCIL»

Im Teilprojekt 3.3. ging das wissenschaftliche Team des «Demokratie Labor Basel» der Frage nach, ob deliberative Bürgerräte ein Demokratie-Update für die Schweiz darstellen könnten. Sie untersuchten dafür den Stand der Forschung, das allgemeine Potenzial und etwaige Anwendungsmöglichkeiten deliberativer Bürgerräte in der Schweiz.

Projektstart am Tag der Demokratie 2022

Am 15.September wurde das Projekt «Demokratie Labor Basel» Vertreter:innen aus Medien, Politik und der Öffentlichkeit im kHaus in Basel vorgestellt. Nach dem zweistündigen Event, das durch Inputs von swisspeace und Pro Futuris bereichert wurde, veranstaltete der Verein «Discuss it» am Nachmittag ein Diskussionsforum zur AHV-Abstimmung, an dem drei Schulklassen des Gymnasiums Leonhard teilnahmen.

Mit Experimenten die Demokratie 2.0 erforschen

Von Fuzzy Voting bis Liquid Feedback – wie viel Wandel braucht die Demokratie? Das Projekt «Demokratie Labor Basel» von der BFH Wirtschaft und Smart Regio Basel untersucht die Herausforderungen der politischen Partizipation und, wie man die demokratischen Strukturen und Prozesse in der Schweiz modernisieren kann. Die Forscher*innen haben einige Vorschläge – ein Einblick in das neu gestartete Projekt.