Schlussbericht Bürger:innen-Panel
In Modul 2 untersuchen wir neue Möglichkeiten der politischen Entscheidungsfindung. Mit dem Teilprojekt «Panel Citoyen» (Bürger:innen-Panel) testeten wir die aus den USA stammende Idee der Citizens’ Initiative Reviews (übersetzt als Bürger:innen-Initiativen). Dabei erarbeitet im Vorfeld einer Abstimmung eine zufällig zusammengestellte Gruppe von etwa 20 Bürger:innen einen sogenannten Bürger:innen-Brief. Dieser Bürger:innen-Brief fasst auf zwei Seiten die wichtigsten Fakten sowie Pro- und Contra-Argumente einer anstehenden Volksabstimmung zusammen und wird den Stimmberechtigten zusammen mit den offiziellen Abstimmungsunterlagen zugestellt.
Wir haben im Vorfeld der Abstimmung zum Klimagesetz vom 18. Juni 2023 mit 15 Basler:innen ein eintägiges Bürger:innen-Panel durchgeführt und einen Bürger:innen-Brief erstellt. Dieser wurde dann in einer Umfrage von den Teilnehmenden des Demokratie Labor Basel bewertet.
Ergebnisse
Das Projekt hat gezeigt, dass ein Bürger:innen-Panel auch in einem stark abgekürzten und vereinfachten Verfahren einen qualitativ guten Bürger:innen-Brief hervorbringen kann. In der Umfrage wurde er als verständlich, gut gestaltet, mit guter Länge und Inhalt sowie als neutral und ausgewogen bewertet. Zudem wird den Informationen im Brief ein hohes Vertrauen entgegengebracht. Mehr sogar als Informationen von politischen Parteien oder aus den Medien. Nur den Abstimmungsinformationen des Bundesrates vertrauten die Befragten noch mehr. Gut 62 Prozent der Studienteilnehmenden haben ihn gelesen – ein gutes Ergebnis.
70 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, Bürger:innen-Briefe als zusätzlich verfügbare Informationsquelle einzuführen und das obwohl nur 33 Prozent angaben, dass der Brief ihnen mehr Informationen gegeben hat. Gut zwei Drittel (ca. 66 Prozent) haben hingegen nichts Neues aus ihm gelernt. Das kann auch daran liegen, dass an der Studie mehrheitlich politisch sehr interessierte Personen teilgenommen haben, die persönlich bereits sehr gut über die Vorlage informiert waren. Der Bürger:innen-Brief wird aber dennoch als geeignetes Instrument zur Verbesserung der Informationsgrundlagen aller Stimmberechtigten angesehen. Direkte Auswirkungen aufs Abstimmen, also zum Beispiel eine höhere Beteiligung oder ein verändertes Abstimmungsergebnis, konnten wir im Rahmen dieser Studie nicht feststellen.
Handlungsempfehlungen
Wir empfehlen die Einführung eines Bürger:innen-Briefs. Unsere Ergebnisse zeigen deutlich, dass ein solcher Brief machbar ist, inhaltlich ein hohes Vertrauen geniesst und sich die Studienteilnehmenden klar für eine Einführung aussprechen. Wir empfehlen allerdings eine Einführung auf Probe während zwei Jahren unter wissenschaftlicher Begleitung, um weitere Aspekte der Umsetzung und des Nutzens abzuklären, u. a. zeitlicher Umfang der Erstellung und Rekrutierung der Teilnehmenden.
Zusammenfassung (Executive Summary)