Demokratie Labor Basel

In einem Satz

Die Bürger:innen erhalten die Möglichkeit, auf einer Online-Plattform ihre Forderungen und Anliegen einzubringen, welche anschliessend öffentlich diskutiert, angepasst und unterstützt werden können. Vorschläge mit genügend grosser Unterstützung werden in den politischen Prozess eingespiesen.

 

Laufzeit

  • Oktober 2023 - April 2024

 

Nutzen und Ziele

In Vernehmlassungsverfahren und im Parlament verfügen die Verbände und sonstige gut organisierte Interessengruppen über viel Macht und Einfluss. Mit der Bürger:innen-Motion wird ein neuer Zugang zur Politik geschaffen, mit dem die Bürger:innen vermehrt direkt Gehör finden sollen. So soll eine bessere Repräsentation der eingebrachten Anliegen und mehr Bürgernähe geschaffen werden.

Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Prozesse so ausgestaltet sein, dass einerseits die Politik nicht von Anliegen überschwemmt wird, die auf keine breite Unterstützung zählen können, und andererseits die Plattform nicht von gut organisierten Gruppen missbraucht werden kann.

 

Das Projekt möchte die folgenden Fragen beantworten:

  • Welche Bevölkerungsgruppen nutzen dieses Instrument? Wird es insbesondere auch von nicht-organisierten Bevölkerungsgruppen genutzt?

  • Welchen Stellenwert messen die Parlamentarier:innen diesen Bürger-Motionen bei? Wie stark werden diese von der Politik beachtet?

  • Welche Themen werden im Rahmen des experimentellen Betriebs aufgebracht?

  • Verfahrenstechnische Fragen: Wer legt die Abläufe der Prozesse fest? Wer kontrolliert deren Einhaltung? Wo liegt die optimale Schwelle bezüglich der benötigten Unterstützung, damit ein Anliegen ans Parlament übermittelt wird?

Das Projekt evaluiert die Ergebnisse der konkreten Durchführung und hält über den regionalen Kontext hinaus allgemeine Handlungsempfehlungen für die Einrichtung von Bürger:innen-Motionen fest.

 

Methode und Milestones

  • Erarbeitung theoretischer und konzeptioneller Grundlagen ab Winter 2022/23.

  • Aufsetzen der digitalen Plattform und Durchführung (Sommer 2023 bis Herbst 2024).

  • Abgabe des Schlussberichts und öffentliche Kommunikation der Ergebnisse (Ende 2024).