Demokratie Labor Basel

In einem Satz

Im Rahmen einer realen Planungs- und Mitwirkungsvorlage bildet eine nach Zufallsprinzip aus der Basler Bevölkerung ausgewählte Gruppe ein zeitlich befristetes Bürger:innen-Panel, das unter Beizug von Expert:innen sowie von Ideen aus der breiten Bevölkerung eigene Vorschläge für die konkrete Ausgestaltung der Vorlage entwickelt und in den politischen Entscheidungsprozess einspeist.

 

Laufzeit

  • Oktober 2023 - April 2024

 

Nutzen und Ziele

In vielen Ländern geht der Trend in Richtung mehr Bürger:innen-Beteiligung und Verbreiterung der politischen Partizipation. Mittels zeitlich begrenzter, für die Mitwirkung an spezifischen Vorlagen eingesetzter Bürger-Panels (Citizen Assemblies) werden die Interessen und Anliegen der Bevölkerung frühzeitig und substanziell abgeholt.

Den Panels stehen neben sachkundigen Expert:innen auch Inputs aus der allgemeinen Bevölkerung zur Verfügung, die online eingebracht werden können. Aufgrund der per Zufallsprinzip ausgewählten Besetzung des Panels verspricht man sich ein ausgewogeneres Meinungsbild und somit eine besser legitimierte Mitwirkungsphase im Vergleich zu herkömmlichen Mitwirkungs- und Vernehmlassungsinstrumenten.

Dadurch soll die Akzeptanz der erarbeiteten Lösungsvorschläge erhöht werden. Bekannte Beispiele für Citizen Assemblies finden sich u.a. in Irland oder Kanada.

 

Das Projekt möchte die folgenden Fragen beantworten:

  • Wer nimmt an einem solchen partizipativen Anlass teil? Welche Bevölkerungsgruppen oder politische Richtungen sind über- oder untervertreten?

  • Wie unterscheiden sich die Debatten, die eingebrachten Lösungsansätze und Argumente im Bürger:innen-Panel und im kantonalen Parlament?

  • Wie beurteilen die Bürger:innen sowohl das Verfahren als auch das Ergebnis und die Wirkung des Bürgerpanels im Vergleich zu den üblichen parlamentarischen Prozessen  (insbesondere bezüglich politischer Ausgewogenheit, Akzeptanz und Legitimation)?

  • Verfahrenstechnische Fragen: Wer legt die Abläufe der Prozesse fest? Wer kontrolliert deren Einhaltung? Welche Abläufe haben sich bei bisherigen Projekten bewährt? Wer wählt die Experten:innen für allfällige Hearings aus? Gibt es eine ideale Grösse eines solchen Bürgerpanels?

Das Projekt evaluiert die Ergebnisse der konkreten Durchführung in Bezug auf den Prozess und die erarbeiteten Vorschläge und hält über den regionalen Kontext hinaus allgemeine Handlungsempfehlungen für die Organisation von Bürger-Panels fest.
 

Methode und Milestones

  • Erarbeitung theoretischer und konzeptioneller Grundlagen mittels Literaturübersicht zu bestehenden Citizen Assembly-Projekten bis Sommer 2022.

  • Durchführung und Evaluation eines Bürger:innen-Panels im Rahmen einer realen Mitwirkungsvorlage im Kanton Basel-Stadt im Herbst/Winter 2022/23.

  • Abgabe des Schlussberichts und öffentliche Kommunikation der Ergebnisse im Frühling 2023.