Citizen Budget 

Modul 3, Teilprojekt 1

Im Rahmen eines partizipativen Budgets können die Bürger:innen direkt über die Verwendung eines bestimmten Betrages oder prozentualen Anteils des Budgets einer Stadt oder eines Kantons entscheiden.

Wird nicht durchgeführt.

Aufgrund der Resultate aus den Recherchen und Abklärungen im Vorfeld der eigentlichen Projektdurchführung sind die Projektpartner jedoch gemeinsam zum Entschluss gelangt, auf den testweisen Einsatz eines partizipativen Budgets zu verzichten.

Nutzen und Ziele

Das Projekt testet die Einbindung der Bürger:innen mittels Online-Tools bei der Bestimmung der Mittelverteilung für lokale Vorhaben. In vielen Ländern geht der Trend in Richtung mehr Bürger:innen-Beteiligung und Verbreiterung der politischen Partizipation. Auf lokaler (städtischer) Ebene existieren inzwischen viele Beispiele für partizipative Budgets. In Madrid werden jedes Jahr 5% des städtischen Haushalts mittels partizipativer Prozesse verteilt.

Fragestellungen

  • Wer nimmt an einem solchen partizipativen Anlass teil? Welche Bevölkerungsgruppen oder politische Richtungen sind über- oder untervertreten?

  • Welche Verwendungszwecke werden eingebracht?

  • Governance- und verfahrenstechnische Fragen: Wer legt die Abläufe der Prozesse fest? Wer kontrolliert deren Einhaltung? Welche Abläufe haben sich bei bisherigen Projekten bewährt? Welche Schranken bezüglich des Verwendungszwecks sind notwendig? Wie kann eine «Good Governance» bei der Verwendung der Gelder gewährleistet werden?Weiterführende Links

Schwierigkeiten der Finanzierung und der Umsetzung

Soll ein solches Instrument getestet werden, steht man vor  der Herausforderung, eine “doppelte Finanzierung” bereitstellen zu müssen: Einerseits ist es notwendig, wie bei allen anderen Projekten über ausreichende Ressourcen für die wissenschaftliche und kommunikative Begleitung zu verfügen. Andererseits muss eine bestimmte Summe an finanziellen Mitteln bereitstehen, die die Bürger:innen im Rahmen eines realitätsnahen Experiments tatsächlich verteilen können. Die wissenschaftliche und kommunikative Begleitung des Projekts wäre finanziert gewesen, doch ist es nicht gelungen, eine Finanzierung des zu verteilenden Budgets zu sichern. Eine rein spielerische Umsetzung, das nicht auf eine tatsächliche Realisierung abzielt, erschien uns als wenig sinnvoll. Aus diesen Gründen sind die Projektpartner im Sommer 2023 zum Schluss gelangt, auf die Durchführung des Teilprojekts zu verzichten, zumal zwischenzeitlich schweizweit im Rahmen anderer Initiativen vergleichbare Test durchgeführt wurden.

Die ganze Stellungsnahme zur Projektabsage und einen Überblick über vergleichbare Versuche gibt es hier:

Blogbeitrag Citizen Budget Abschlussbericht