Bürger:innen-Motion
Modul 4, Teilprojekt 2Die Bürger:innen erhalten die Möglichkeit, auf einer Online-Plattform ihre Forderungen und Anliegen einzubringen, welche anschliessend öffentlich diskutiert, angepasst und unterstützt werden können. Vorschläge mit genügend grosser Unterstützung werden der Politik übergeben.
Durchführung Herbst 2024
(wird mit Smart Ask kombiniert)
Nutzen und Ziele
In Vernehmlassungsverfahren und im Parlament verfügen die Verbände und sonstige gut organisierte Interessengruppen über viel Macht und Einfluss. Mit der Bürger:innen-Motion wird ein neuer Zugang zur Politik geschaffen, mit dem die Bürger:innen vermehrt direkt Gehör finden sollen. So soll eine bessere Repräsentation der eingebrachten Anliegen und mehr Bürger:innen-Nähe geschaffen werden.
Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Prozesse so ausgestaltet sein, dass einerseits die Politik nicht von Anliegen überschwemmt wird, die auf keine breite Unterstützung zählen können, und andererseits die Plattform nicht von gut organisierten Gruppen missbraucht werden kann.
Das Projekt evaluiert die Ergebnisse der konkreten Durchführung und hält über den regionalen Kontext hinaus allgemeine Handlungsempfehlungen für die Einrichtung von Bürger:innen-Motionen fest.
Fragestellungen
Welche Bevölkerungsgruppen nutzen dieses Instrument? Wird es insbesondere auch von nicht-organisierten Bevölkerungsgruppen genutzt?
Welchen Stellenwert messen die Parlamentarier:innen diesen Bürger-Motionen bei? Wie stark werden diese von der Politik beachtet?
Welche Themen werden im Rahmen des experimentellen Betriebs aufgebracht?
Verfahrenstechnische Fragen: Wer legt die Abläufe der Prozesse fest? Wer kontrolliert deren Einhaltung? Wo liegt die optimale Schwelle bezüglich der benötigten Unterstützung, damit ein Anliegen ans Parlament übermittelt wird?