Nutzen und Ziele

In vielen Ländern geht der Trend in Richtung mehr Bürger:innen-Beteiligung und Verbreiterung der politischen Partizipation. Ein sehr weit gehender Ansatz sind ständige Bürger:innen-Räte (Citizen Councils), die als zusätzliche Parlamentskammer fungieren. Prominentes Beispiel bildet der in Ostbelgien (Region der deutschsprachigen Minderheit) eingeführte Bürger:innen-Rat, dessen Mitglieder per Losentscheid ausgewählt werden. Das Projekt gibt Einblicke in die Praxis ständiger Bürgerräte und benennt die Voraussetzungen sowie die Vor- und Nachteile einer Einführung im regionalen schweizerischen Kontext.

Fragestellungen

• Welche Unterschiede  sowie Vor- und Nachteile zeigen sich im Vergleich zum traditionellen Parlamentsbetrieb?

• Wie sind die Bürgerräte institutionell ausgestaltet (z.B. wie ist die Zusammenarbeit mit der ersten Parlamentskammer ausgestaltet oder welche Befugnisse werden dem Bürgerrat übertragen)?

• Wie gut erfüllen ständige Bürgerräte die üblichen demokratischen Ansprüche (z.B. bezüglich Repräsentativität, Responsivität oder Verantwortlichkeit)?

• Wie liessen sich solche Bürgerräte in das politische System der Schweiz integrieren?

Ergebnisse

Da Projekt untersuchte den Stand der Forschung, das allgemeine Potenzial und etwaige Anwendungsmöglichkeiten ständiger Bürger:innen-Räte in der Schweiz. Auf Grundlage der Erfahrungen in Paris und Ostbelgien entwickelt der Bericht verschiedene Varianten, wie ein institutionalisiertes deliberatives Format umgesetzt werden könnte. Für die kantonale Ebene wird ein Modell skizziert, das einem mittels Lotterie ausgewählten Bürger:innen-Rat die Kompetenz verleiht, bei Bedarf eine periodische Bürger:innen-Versammlung einzuberufen, die sich spezifischen Problemstellungen widmet und Empfehlungen formuliert

Berichte

Zusammenfassung Citizen Council

Schlussbericht Citizen Council

Weiterführende links

Blogbeitrag