Nutzen und Ziele

In vielen Ländern geht der Trend in Richtung mehr Bürger:innen-Beteiligung und Verbreiterung der politischen Partizipation. Mittels zeitlich begrenzter, für die Mitwirkung an spezifischen Vorlagen eingesetzter Bürger:innen-Panels (Citizen Assemblies) werden die Interessen und Anliegen der Bevölkerung frühzeitig und substanziell abgeholt.

Den Panels stehen neben sachkundigen Expert:innen auch Inputs aus der allgemeinen Bevölkerung zur Verfügung, die online eingebracht werden können. Aufgrund der per Zufallsprinzip ausgewählten Besetzung des Panels verspricht man sich ein ausgewogeneres Meinungsbild und somit eine besser legitimierte Mitwirkungsphase im Vergleich zu herkömmlichen Mitwirkungs- und Vernehmlassungsinstrumenten. Dadurch soll die Akzeptanz der erarbeiteten Lösungsvorschläge erhöht werden. Bekannte Beispiele für Citizen Assemblies finden sich u.a. in Irland oder Kanada.

Wir haben uns bewusst mit zwei Sitzungstagen und 25-30 Teilnehmenden für ein schlankes Format entschieden. Thema der Bürger:innen-Versammlung war «Die Zukunft der Demokratie», bei der die Teilnehmenden gegenwärtige Probleme besprechen und mögliche Reformansätze entwickeln konnten.

Fragestellungen

• Wer nimmt an einem solchen partizipativen Anlass teil? Welche Bevölkerungsgruppen oder politische Richtungen sind über- oder untervertreten?

• Wie unterscheiden sich die Debatten, die eingebrachten Lösungsansätze und Argumente im Bürger:innen-Panel und im kantonalen Parlament?

• Wie beurteilen die Bürger:innen sowohl das Verfahren als auch das Ergebnis und die Wirkung des Bürgerpanels im Vergleich zu den üblichen parlamentarischen Prozessen  (insbesondere bezüglich politischer Ausgewogenheit, Akzeptanz und Legitimation)?

• Verfahrenstechnische Fragen: Wer legt die Abläufe der Prozesse fest? Wer kontrolliert deren Einhaltung? Welche Abläufe haben sich bei bisherigen Projekten bewährt? Wer wählt die Experten:innen für allfällige Hearings aus? Gibt es eine ideale Grösse eines solchen Bürgerpanels?

Ergebnisse

• Mit dem Projekt konnte ein Forum für Diskussionen zur Verfügung gestellt werden, in dem sich Bürger:innen direkt mit eigenen Ideen einbringen konnten, wie die Demokratie in Basel und in der Schweiz gestärkt und modernisiert werden könnte.

• Das gekürzte Verfahren mit nur zwei Sitzungstagen hat gezeigt, dass man zwar zu einer Priorisierung selbst einer relativ grossen Zahl an verschiedenen Vorschläge kommen kann, dass eine darüber hinausgehende vertiefte Erarbeitung von konkreten Vorschlägen deutlich mehr Zeit bedurft hätte.

• Für unseren Test hatten wir Mühe, genügend Interessierte für eine Teilnahmen zu gewinnen, allerdings ist es schwierig abzuschätzen, wie das Interesse bei einer tatsächlichen, in ihrer Wirkung verbindlichen Bürger:innen-Versammlung zeigen würde.

Handlungsempfehlung

• Die Teilnehmenden empfehlen dem Kanton Basel-Stadt eine Einführung von Bürger:innen-Versammlungen auf Probe.

Berichte

Zusammenfassung Citizen Assembly

Schlussbericht Citizen Assembly

Weiterführende links

Gastbeitrag im SocietyByte - BFH Magazin für die Humane Digitale Transformation: «Sind Bürger:innen-Versammlungen ein Schlüssel für mehr politische Beteiligung?»

Gastbeitrag im Journal der Mercator Stiftung: «Update für die Demokratie»